Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 18. August  2015)

1.Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG , Bötzinger Str.8 in 79111 Freiburg zustande.
Telefon: 07614005490
Telefax: 076140054930
Registergericht Freiburg HRB911, HRA 3712
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE142100710

2. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden und Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG über den Onlineshop gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Bestellungen über den Onlineshop werden ausschließlich an Endkunden mit Sitz in Deutschland ausgeliefert.

3. Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 6 Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

3.3 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse oder Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag durch den unverzüglichen Versand der Ware zustande

4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
4.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.bader-ritter.de einsehen.

4.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co. KG; 07614005490; info@ritter-maschinen.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster - Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie uns eine Nachricht mit folgendem Inhalt:


Wderrufsformular

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * )/die Erbringung folgender Dienstleistungen
( * ):
………………………………………………………………………………………………………
[Hier bitte Waren/Dienstleistungen eintragen; ggf. Bestellnummer falls vorhanden]
……………………….
Bestellt am
……………………...
Erhalten am
……………………………………………………………….
Name des/der Verbraucher(s)
……………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s)
………………………………………………………………
Datum
………………………………………………………………
Unterschrift
( * ) Unzutreffendes streichen

6. Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Sollte Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

7. Lieferung/Versandkosten
7.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten vom Kunden zu tragen. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
7.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

8. Preis, Zahlungsbedingungen
8.1 Die Preisangaben im Onlineshop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, der Kunde hat sich als Geschäftskunde eingeloggt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
8.2 Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 6 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.

8.3 Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme anzubieten.

 

9. Eigentumsvorbehalt
Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.

10. Gewährleistung
10.1 Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt..
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
10.3 Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 6 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.4 Soweit Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG erhält.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Freiburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Maschinen Bader-Ritter GmbH & Co KG, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Stand: 18.08.2015

12. Nichtteilnahme an Schlichtung

„Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten seitens der EU-Kommission eingerichtet wurde. Sie finden die Europäische OnlineStreitbeilegungsplattform hier unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Mangels gesetzlicher Verpflichtung unseres Unternehmens zur Mitwirkung an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilen wir indes zugleich mit, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, an solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.